1. Geltungsbereich der AGBen

1.1.
Diese Geschäftsbedingungen der Fa. Apcare Ltd., ZNL Deutschland  (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, die der Kunde beim Verkäufer über Fernkommunikationsmittel gemäß § 312 b Abs. 2 BGB kauft. Es wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2.
Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

Das Zustandekommen des Vertrages über ebay richtet sich nach den Ziffern 2.1 – 2.4. Dagegen richtet sich das Zustandekommen des Vertrages über den Online Shop des Verkäufers nach der Ziffer 2.5.

2.1.
Stellt der Verkäufer bei ebay einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er damit ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Verkäufer einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Dritter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen dem Verkäufer und dem das höchste Gebot abgebenden Kunden ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Verkäufer war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Kunden, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. Verkäufer und Kunde können sich einigen, dass ein Vertrag dennoch zustande kommt.

2.2.
Jeder Kunde kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Kunde bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Verkäufer und anderen verborgen. Bieten Dritte auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Kunde so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von Dritten überboten wurde.

2.3.
Der Verkäufer kann für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.

2.4.
Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (entspricht einem Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Kunde diese Option ausübt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Option von jedem ausgeübt werden kann, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Verkäufer festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.

2.5.
Die auf dem Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen dienen zur Abgabe eines Kaufangebots, wobei ein Kaufvertrag erst durch eine Auftragsbestätigung des Verkäufers, spätestens aber durch die vorbehaltslose Annahme der Ware durch den Kunden zustande kommt.

2.6.
Die Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Kaufabwicklung statt. Der Kunde hat somit sicherzustellen, dass die von Ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer zur Kaufabwicklung versandten E-Mails zugestellt werden können.

4. Preise / Zahlungsbedingungen

4.1.
Die angegebenen Preise des Verkäufers sind als Endpreise zu verstehen, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer, die wiederum gesondert ausgewiesen wird. Zu den Preisbestandteilen gehören auch Verpackungs- und Versandkosten, die bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert ausgezeichnet sind. Andere Preisbestandteile fallen im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen an, wie z.B. weitere Steuern (etwa im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen.

4.1.1.

Die Versandpreise sind jeweils in den Angeboten aufgeführt. Bei Mehrfachkäufen und Zusammenfassen der einzelnen Käufe zu einer Sendung werden Versandkosten nach Gewicht des dann entstehenden Paketes berechnet:
a) für sämtliche Bestellungen im Internet-Shop werden Versandkosten i.H.v. 5,90 Euro berechnet
b) Versandzuschläge
- Nachnahmegebühr +EUR 7,00 zum Paketpreis
- Versand auf deutsche Inseln +EUR 3,00 zum Paketpreis
Der Inselzuschlag gilt für folgende Inseln:

18565 Fährinsel 25938 Wyk 25997 Hörnum 26548 Norderney 25849 Pellworm 25946 Nebel 25999Kampen 26571 Juist 25859 Hooge 25980 Westerland 26465 Langeoog 26579 Baltrum 25863 Langeneß 25992 List 26474 Spiekeroog 26757 Borkum 25869 Gröde 25996 Wenningstedt 26486 Wangerooge 27498 Helgoland

4.2.
Rechnungen des Verkäufers sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse und per Nachnahme zahlbar, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse.

4.3.
Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 2,00 EUR fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt.

4.4.
Ist Vorauskasse vereinbart, so ist die Zahlung innerhalb von 7 (sieben) Tagen nach Vertragsabschluss zu leisten. Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt des Geldeingangs beim Verkäufer. Ansonsten wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. Der Kaufpreis ist innerhalb von 10 (zehn) Tagen ab Erhalt der ersten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen, sofern nicht anderes vereinbart ist.

4.5.
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist.

4.6.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

5. Liefer- und Versandbedingungen / Gefahrübergang

5.1.
Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion, ist ausschließlich die in der Kaufabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich, soweit nicht etwas anderes vereinbart worden ist.

5.2.
Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware nach dem zweiten erfolglosen Zustellungsversuch an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die erfolglosen Zustellungsversuche nicht zu vertreten hat.

5.3.
Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergang und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gem. § 14 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.

5.4.
Gegenüber Unternehmern erfolgt der Vertragsschluss unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den Zulieferer, dieser Vorbehalt gilt nur für den Fall, dass der Verkäufer mit dem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen und eine etwaige Falsch- oder Nichtlieferung nicht zu vertreten hat.

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

7. Mängelhaftung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:

7.1.
Für Unternehmer

- begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche.

- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung.

- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang.

- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.

- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.2.
Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche

- bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.

- bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden.

7.3.
Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei einer vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.

7.4.
Darüber hinaus gilt für Unternehmer und Verbraucher, dass vorstehende Haftungsbeschränkungen in Ziffer 7.1 und Ziffer 7.2 sich nicht auf Schadensersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln geltend machen kann. Für diese Ansprüche gilt Ziffer 8.

7.5.
Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die W are als genehmigt.

7.6.
Der Kunde als Verbraucher wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

7.7.
Solange der Verkäufer seiner Verpflichtung auf Behebung eines Mangels nachkommt, hat der Kunde nicht das Recht, die Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags zu verlangen, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt.

7.8.
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, kann der Verkäufer vom Kunden eine Nutzungsentschädigung gem. § 346 Abs. 1 BGB geltend machen. Sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

7.9.
Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.

7.10.
Jede Rücksendung einer defekten Ware bedarf der vorherigen Abstimmung mit dem Verkäufer.. Wird eine Rücksendung der Ware vereinbart, so hat diese vollständig zu sein.

8. Haftung

8.1.
Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.

8.2.
Im Übrigen haftet der Verkäufer gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:

8.3.
Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt.

8.4.
Sofern der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.

9. Information zur Batterieverordnung

9.1.
Als Händler sind wir im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus gemäß der Batterieverordnung verpflichtet, unsere Kunden wie folgt zu informieren:

9.2.
Achten Sie bitte darauf, Ihre Altbatterien, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben (eine Entsorgung im Hausmüll verstößt gegen die Batterieverordnung) -, an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abzugeben. Die Abgabe ist kostenlos. Selbstverständlich können Sie Batterien, die Sie von uns erhalten haben, nach Gebrauch unter der nachstehenden Adresse an uns unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an uns zurücksenden:

APCARE LTD. Zweigniederlassung Deutschland

Triptiser Str. 13

07806 Neustadt an der Orla

9.3.
Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes - im Beispiel "Cd" für Cadmium. "Pb" steht für Blei, "Hg" für Quecksilber.

9.4.
Zudem haben Sie die Möglichkeit, diese Informationen auch nochmals in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers nachzulesen.

9.5.
Weitere Hinweise zur Batterieverordnung finden Sie beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (www.bmu.de).

10. Datenschutz

Der Verkäufer speichert die Bestelldaten des Kunden und sendet diese dem Kunden mit den AGB per E-Mail zu. Die Bestelldaten des Kunden sind aus Sicherheitsgründen nicht über das Internet zugänglich.

11. Anwendbares Recht

11.1.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

11.2.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.